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Policies
Politikbereiche

Die Institutionen der Europäischen Union


Die Institutionen waren ursprünglich Ausdruck des Willens, einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen. In dem Maße, wie die Zuständigkeiten der Union wuchsen, wurden auch die Institutionen größer und zahlreicher. In den ersten 20 Jahren ihres Bestehens schlug die Kommission Rechtsakte vor, das Parlament nahm zu ihnen Stellung, der Ministerrat verabschiedete sie, und der Gerichtshof kümmerte sich um ihre Auslegung.

In den letzten 20 Jahren hat sich vieles geändert: Das Parlament wird jetzt direkt gewählt und hat neue Befugnisse erhalten, der Europäische Rechnungshof wurde eingesetzt, die Europäische Investitionsbank hat ein bedeutendes Gewicht bei der Finanzierung der Wirtschaftsentwicklung gewonnen, der Wirtschafts- und Sozialausschuß sorgt für Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, und vor kurzem wurde der Ausschuß der Regionen eingesetzt, der die regionalen Interessen in der Union vertritt.


Das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt, seine Zusammensetzung spiegelt ihren politischen Willen wider. Es vertritt 370 Millionen Bürger und ist das größte multinationale Parlament der Welt.
Der Rat der Europäischen Union ist eine Einrichtung mit Rechtsetzungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis. Gleichzeitig ist er das Gremium, in dem die Vertreter der Regierungen der 15 Mitgliedstaaten ihre Interessen geltend machen können und sich um Kompromisse bemühen.
Die Europäische Kommission spielt aufgrund der ihr zugewiesenen Aufgaben eine zentrale Rolle in der Politik der Europäischen Union. In mancher Hinsicht ist sie das Kernstück Europas. Von ihr beziehen die übrigen Institutionen einen wesentlichen Teil ihres Antriebs und ihrer Ziele.
Der Gerichtshof Dies gilt auch für die auf ihnen aufbauende Union. Die Anerkennung der Verbindlichkeit ihrer Regeln durch die Mitgliedstaaten, die Organe und die einzelnen ist die Voraussetzung für ihr Bestehen.
Der Europäische Rechnungshof vertritt die Interessen der Steuerzahler. Er wacht darüber, daß die Europäische Union ihre Gelder nach den Regeln der Haushaltsordnung und für die vorgesehenen Zwecke verwendet.
Die Europäische Investitionsbank ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union. Sie gewährt langfristige Darlehen für Investitionen, die eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und Integration der Union fördern.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat eine beratende Funktion. Er gibt Stellungnahmen ab, die von Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der Union ausgehen.
Der Ausschuß der Regionen ist die jüngste Institution der Europäischen Union. Er wurde eingesetzt, weil die Mitgliedstaaten zum einen ihre regionalen und lokalen Eigenheiten respektiert wissen und zum anderen an der Entwicklung und Durchführung der EU-Politik beteiligt werden wollen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union müssen jetzt die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angehört werden, wenn es um Dinge geht, die sie direkt betreffen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte Jeder Bürger jedes Mitgliedstaats ist sowohl Staatsbürger seines Landes als auch der Europäischen Union. Damit hat er/sie auch das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, wenn er/sie sich als Opfer einer "Verwaltungswillkür" der Institutionen oder Organen der EU fühlt.
Das Europäische Währungsinstitut Aufgabe des Europäischen Währungsinstituts ist es, zur Verwirklichung der Währungsunion beizutragen. Das EWI ist nicht die Europäische Zentralbank; diese wird erst nach Vollendung des Währungsunionsprozesses errichtet werden.


Das Europäische Parlament Erste Seite

Parlament

Das Europäische Parlamant vertritt 370 Millionen Bürger und ist das größte multinationale Parlament der Welt. Wie jedes Parlament sieht es seine vorrangige Aufgabe darin, gute Gesetze zu machen und die Exekutive zu kontrollieren. Dazu ist es heute besser in der Lage als je zuvor, denn seine Zuständigkeiten und Befugnisse wurden nach und nach erweitert, zunächst durch die Einheitliche Akte von 1987 und dann erneut durch den Vertrag über die Europäische Union von 1993.

Überblick
Gesetzgebungsbefugnisse
Haushaltsbefugnisse
Kontrolle der Exekutive
Organisation
Öffentlichkeit und Information
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Der Rat der Europäischen Union Erste Seite

Überblick
Der Ratsvorsitz
Beschlussverfahren
Der Europäische Rat
Das Gemeinschaftsrecht
Organisation
Transparenz
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Rat der EU

Der Rat sorgt für die allgemeine Abstimmung der Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, deren Hauptziel in der Errichtung eines Binnenmarktes besteht, d.h. eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem die vier Freiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs gewährleistet sind, zu denen bald eine einheitliche Währung hinzukommen soll.

Darüber hinaus ist der Rat für die Regierungszusammenarbeit zuständig, und zwar zum einen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zum anderen in den Bereichen Justiz und Inneres (JI), in denen es z.B. um Einwanderungs- und Asylfragen, Terrorismus- und Drogenbekämpfung oder justitielle Zusammenarbeit geht.

Niederländische Präsidentschaft


Die Europäische Kommission Erste Seite

Kommission

Die Europäische Kommission spielt aufgrund der ihr zugewiesenen Aufgaben eine zentrale Rolle in der Politik der Europäischen Union. In mancher Hinsicht ist sie das Kernstück Europas. Von ihr beziehen die übrigen Institutionen einen wesentlichen Teil ihres Antriebs und ihrer Ziele.

Überblick
Demokratische Kontrolle
Organisation
Die Arbeit der Kommission
Initiatorin von Rechtsvorschriften
Hüterin der Verträge
Verwalterin, Verhandlungsführerin
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Der Gerichtshof Erste Seite
Überblick
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Gerichtshof

Der Umstand, daß es dem Gemeinschaftsrecht gelungen ist, sich so tief in der Rechtswirklichkeit der Mitgliedstaaten zu verankern, ist darauf zurückzuführen, daß es von den Bürgern, den Behörden und den Gerichten aller Mitgliedstaaten als einheitliches Regelwerk, auf das sich die einzelnen vor ihren nationalen Gerichten berufen können, aufgefaßt, ausgelegt und angewandt wurde. Die Entscheidungen des Gerichtshofes haben das Gemeinschaftsrecht für die Gemeinschaftsbürger Wirklichkeit werden lassen, und sie haben erhebliche verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen.


Der Europäische Rechnungshof Erste Seite

Rechnungshof

Manche nennen den Rechnungshof das "finanzielle Gewissen" der Union, andere nennen ihn einen "Wachhund". Was er auch sein mag, er garantiert, daß bestimmte Grundsätze des Rechts, der Verwaltung und der Haushaltsführung beachtet werden. Die Berichte des Rechnungshofes informieren die Öffentlichkeit ausführlich darüber, wie die Union mit ihrem Geld umgeht, und das hält die Organe und Verwaltungsstellen zur Sorgfalt bei der Verwendung ihrer Mittel an.

Überblick
Umfassende und vertiefte Kontrolle
Berichte, Stellungsnahmen
und Zuverlässigkeitserklärung
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Die Europäische Investitionsbank

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Überblick
Mehr Lebensqualität für alle
Stärkung der Wirtschaft und
Schaffung von Arbeitsplätzen
Vergabe von Darlehen
ausserhalb der Union
Herkunft der Mittel der EIB
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EuropŠische Investitionsbank

Mit einem jährlichen Darlehensvolumen von 20 Milliarden ECU ist sie die größte internationale Finanzierungsinstitution der Welt.


Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
ESDADEELENFRITNLPTFISV

Wirtschafts- und Sozialausschu§

Die Mitglieder des Ausschusses entstammen den unterschiedlichsten Bereichen und vertreten Interessengruppen wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer (die "Sozialpartner"), Landwirtschaft, Verkehr, Handel, kleine und mittlere Unternehmen, freie Berufe, Versicherungsvereine und Genossenschaften, Verbraucher und Umweltschutzverbände.

Überblick
Stellungnahmen
Beobachtung des Binnenmarktes
Kontakte
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Der Ausschuß der Regionen

ESDADEELENFRITNLPTFISV

Überblick
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Ausschu§ der Regionen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union müssen jetzt die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angehört werden, wenn es um Dinge geht, die sie direkt betreffen.


Der Europäische Bürgerbeauftragte Erste Seite

Der
Europäische Bürgerbeauftragte

Der Bürgerbeauftragte hat weitreichende Untersuchungsbefugnisse: die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind unter gewissen Bedingungen gehalten, ihm alle angeforderten Unterlagen und Beweismittel zur Verfügungzustellen; er kann auch Auskünfte von nationalen Behörden erhalten. Der Bürgerbeauftragte ist befugt, als Schlichter zwischen Bürgern und der Gemeinschaftsverwaltung zu fungieren. Der Bürgerbeauftragte ist befugt, Empfehlungen an die EG-Institutionen zu richten, und kann den Fall an das Europäische Parlament überweisen, damit dieses gegebenenfalls politische Schlußfolgerungen aus dem,von der Verwaltung vertretenen Standpunkt ziehen kann.

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Das Europäische Währungsinstitut

ESDADEELENFRITNLPTFISV

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Das EuropŠische WŠhrungsinstitut

Die zwei Hauptaufgaben des EWI bestehen darin, (1) dazu beizutragen, daß die Bedingungen für die letzte Phase der Währungsunion erfüllt werden, insbesondere die im Hinblick auf die Konvergenz der wesentlichen volkswirtschaftlichen Indikatoren. (2) die nötigen Vorbereitungen für die Errichtung des Europäischen Zentralbankssystems ("EZBS"), eine einheitliche Währungpolitik und die Einführung einer einheitlichen Währung zu treffen.


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