96.409 - Parlamentarische Initiative.
Fernmeldegesetz. Abschaffung der Eintragungspflicht ins Telefon-Abonnentenverzeichnis
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Eingereicht von Ruf Markus

Einreichungsdatum 20. März 1996

Eingereicht im Nationalrat

Eingereichter Text

Stand der Beratung Erledigt

Zusätzliche Informationen

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:

Das Fernmeldegesetz vom 21.06.1991 wird wie folgt geändert:

Artikel 13 Absatz 1bis (neu)

Der Abonnent kann verlangen, dass er nicht ins Abonnentenverzeichnis aufgenommen wird.

Artikel 13 Absatz 2

Der Bundesrat kann die Verwendung von Angaben regeln, die den Verzeichnissen zugrunde liegen.

Beschlüsse:

  • 12.12.1996 Zurückgezogen.

Zusätzliche Informationen

Behandelnde Kommission Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR (KVF-NR)

Deskriptoren Telefon; Verzeichnis;
Telekommunikation; Gesetz;

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