96.410 - Parlamentarische Initiative.
Halbierung der Strassenbaufinanzierung
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Eingereicht von Goll Christine
Einreichungsdatum 20.03.1996
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt
Eingereichter Text
Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zweckbindung der Treibstoffzölle für den Strassenbau bis auf die Hälfte zu reduzieren, beziehungsweise stufenweise aufzuheben.

Begründung
1. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wirft derzeit hohe politische Wellen. Im Rahmen dieser
Finanzierungskrise geht es aber nicht einfach um das Fehlen von finanziellen Mitteln, sondern um
unterschiedliche Finanzierungskonzepte - öffentliche und zweckgebundene Gelder - sowie um die
Verteilungsfrage zwischen öffentlichem und motorisiertem Privatverkehr. Mit der Zweckbindung für den
Strassenbau wird heute beispielsweise der Schienenverkehr klar konkurrenziert, was der Zielsetzung
eines Umsteigens vom privaten auf den öffentlichen Verkehr widerspricht.
2. Der Finanzierungsautomatismus für eine Bundesaufgabe, den Strassenbau, bewirkt einen
Automatismus auf der Ausgabenseite und weckt finanzielle Begehrlichkeiten von Seiten der Kantone.
Solche Automatismen lassen Appelle zur Sanierung der Bundesfinanzen als unglaubwürdig erscheinen.
3. Die Prioritäten im Strassenbau liegen heute nicht mehr im Bereiche von Neubauten, sondern in deren
Unterhalt. Die durch Treibstoffzölle erhobenen Einnahmen übersteigen den Bedarf für
Unterhaltsaufgaben bei weitem. Eine Reduzierung der Zweckbindung für den Strassenbau, in einem
ersten Schritt bis auf die Hälfte und schliesslich deren stufenweise Aufhebung, drängt sich deshalb auf.

Beschlüsse:
09.03.1998 NR Der Initiative wird keine Folge gegeben.

Behandelnde Kommission Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR (KVF-NR)
Deskriptoren Treibstoffzoll; gebundene Ausgabe; Strassenbau;
Aufhebung des Gesetzes;

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