98.3136 - Interpellation.
Wirksame Bekämpfung sektiererischer Auswüchse
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Eingereicht von Burgener Thomas
Einreichungsdatum 20.03.1998
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt
Eingereichter Text
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schritte unternimmt er, um die Infiltration der eidgenössischen Verwaltung und der Bundesbetriebe durch Mitglieder von Sekten wie Scientology zu verhindern?
2. Ist er bereit, mittels Einsetzung einer Expertenkommission eine Bestandesaufnahme, eine gesellschaftspolitische Wertung und eine juristische Beurteilung der in der Schweiz aktiven Sektengemeinschaften und ihrer Aktivitäten vornehmen zu lassen?
3. Ist er bereit, auf eidgenössischer Ebene:
- die Arbeit der verschiedenen kantonalen Gesundheits-, Erziehungs-, Justiz- und Polizeidepartemente und ihrer Ämter zu koordinieren;
- die sektiererischen Auswüchse und deren gesellschafts-, gesundheits- und wirtschaftspolitischen Folgen landesweit auf gemeinsamer Handlungsbasis zu bekämpfen und
- alles daranzusetzen, die einschlägigen kantonalen Gesetze zu harmonisieren?
4. Ist er bereit, alle Massnahmen zu unternehmen, welche die nur der Verschleierung und Steuerhinterziehung dienenden Gründungen von Tochter- und Tarngesellschaften sektiererischer Gemeinschaften wirksam eindämmen, und insbesondere den Begriff der "Gemeinnützigkeit" strikt zu definieren und effizient zu kontrollieren?

Begründung
Das Wirken gewisser Sekten stellt für demokratische Gesellschaften ein immer grösseres Problem dar. Insbesondere in Frankreich und Deutschland wurden in den letzten Jahren die gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Gefahren erkannt. Dies nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen aggressiven Aktivitäten der Scientology-Sekte.
Auch öffentliche Verwaltungen wie die Bundesverwaltung sind konkret der Gefahr ausgesetzt, vorab über Management- und Persönlichkeitskurse von sektiererischen Organisationen wie Scientology infiltriert oder unterwandert zu werden.
Weite von der Sektenproblematik betroffene Bereiche liegen in der Schweiz in der Kompetenz der Kantone. Angesichts des nationalen und internationalen Wirkungsfeldes von gefährlichen Sekten wie Scientology, Vereinigungskirche und anderen müssen die kantonalen Gesetzgebungen harmonisiert und koordiniert werden. Dies zur Eindämmung der gefährlichen Auswüchse.
Ein herausragendes Merkmal vieler Sekten sind die Tarn- und Unterorganisationen, die einzig dazu dienen, sich wirtschaftliche und steuerliche Vorteile zu verschaffen. In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Begriff der "Gemeinnützigkeit" im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung strenger zu definieren und effektiver zu kontrollieren.
Es versteht sich für den Interpellanten von selbst, dass es sich bei der Erstellung eines Expertenberichtes in keinem Falle um einen Staatsschutzbericht handeln darf. Vielmehr sollte eine Expertenkommission eingesetzt werden, die aus Sachverständigen aller von der Sektenproblematik betroffenen Sachgebiete besteht. Die Arbeit dieser Kommission muss transparent, der Bericht öffentlich zugänglich und damit diskutierbar sein.

Antwort des Bundesrates 03.06.1998
Wir erleben in der Schweiz gegenwärtig einen zunehmenden religiösen Pluralismus, nicht nur deshalb, weil grosse und altehrwürdige religiöse Traditionen aus anderen Erdteilen in unserem Land Fuss fassen, sondern auch infolge des Entstehens neuer religiöser Bewegungen (oder Bewegungen, die sich als solche ausgeben), die auf unterschiedlichsten philosophischen oder geistigen Botschaften gründen. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die von den Antworten unserer traditionellen Religionen nicht mehr befriedigt sind, können so zwischen zahlreichen anderen Angeboten auswählen, auch wenn soziologische Untersuchungen zeigen, dass bislang statistisch gesehen die Bedeutung dieser Gruppe innerhalb der Gesamtbevölkerung insgesamt gering ist. Gewisse negative oder gar tragische Erfahrungen haben in der Bevölkerung berechtigte Befürchtungen hervorgerufen; die Gefahr besteht, dass unter den Hunderten von neuen religiösen oder parareligiösen Bewegungen einige wenige existieren, die zu fragwürdige Praktiken neigen, mit negativen Folgen für ihre Anhänger oder sogar für die Gesellschaft. Darüber hinaus kann man in bezug auf den religiösen Charakter dieser Gruppen unterschiedlicher Meinung sein; auch die Fachleute sind sich nicht einig.
Falsch wäre es jedenfalls, wenn man derartige Gruppierungen, die unter Umständen überhaupt nichts miteinander zu tun haben, pauschal kritisieren würde; jede Kritik muss sich auf bestimmte Gruppen und auf bestimmte Tatsachen stützen und darf nicht einfach aus Verallgemeinerungen über "Sekten" abgeleitet werden. Es gibt keinen juristischen Begriff der "Sekte". Deshalb kann es keine spezielle Gesetzgebung für Gruppierungen geben, die in der Öffentlichkeit zu Recht oder zu Unrecht als "Sekte" bezeichnet werden. Die einzige Differenzierung, die wir in der Schweiz in bezug auf religiöse Gruppierungen kennen, ist der öffentlich-rechtliche Status, den die Kantone bestimmten Gemeinschaften zuerkennen können. Dementsprechend ist es auch nicht Sache des Bundesrates, zu bestimmen, welche Gruppe der undefinierbaren Kategorie "Sekte" angehören soll oder nicht; auch kann der Bundesrat keine spezielle Politik gegenüber gewissen religiösen Gruppierungen einschlagen, solange diese die Prinzipien unseres Rechtsstaates und die geltenden Gesetze beachten. Sollten allerdings die Tätigkeiten gewisser Gruppen ernsthafte Probleme verursachen, so könnten der Bund und die Kantone aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 der Bundesverfassung die geeigneten Massnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung und den Frieden zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften zu wahren. Die gegenwärtige Lage in der Schweiz lässt jedoch keine derartigen Massnahmen von seiten des Bundesrates angezeigt erscheinen.
In seiner Antwort auf die Einfachen Anfrage Petitpierre vom 14. Dezember 1988 (88.1068) hat der Bundesrat bereits daran erinnert, dass jede in unserem Lande tätige religiöse Gruppe gewisse verfassungsmässige Rechte und jedes Mitglied solcher religiöser Gruppierungen die Grundrechte beanspruchen kann; diese Rechte (persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Recht auf Eigentum) müssen geschützt werden, auch wenn sie durch die Aktivitäten einer als "Sekte" bezeichneten Gruppierung bedroht oder verletzt werden. Im übrigen hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Borer vom 3. Oktober 1996 (96.3505) die Bedingungen präzisiert, unter denen die mit dem Staatsschutz beauftragten Behörden einschreiten dürfen.
1. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Vereinsfreiheit sind verfassungsmässige Rechte. Wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger können auch die Angehörigen der Bundesverwaltung die Grundrechte beanspruchen. Entsprechend Artikel 56 der Bundesverfassung bestimmt Artikel 13 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR 172.221.10), dass die Beamtin oder der Beamte nicht einer Vereinigung angehören darf, die Zwecke verfolgt oder Mittel einsetzt, die rechtswidrig sind oder eine Gefahr für den Staat darstellen.
Der Bundesrat hat keine besonderen Massnahmen gegen eine Infiltration der eidgenössischen Verwaltung und der Unternehmen des Bundes durch Mitglieder von Gruppierungen wie Scientology getroffen. Die Sicherheitsüberprüfungen bei Anstellungen für bestimmte besonders sensible Funktionen in der Bundesverwaltung sowie der Erfahrungsaustausch, der regelmässig in der Konferenz der Chefs der Personaldienste der Departemente sowie in der Konferenz der Personaldirektoren der allgemeinen Bundesverwaltung und der Unternehmungen des Bundes stattfindet, haben keinerlei Anzeichen dafür ergeben, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf bestünde.
2. Jede Information über ein gesellschaftliches Phänomen, das in der Bevölkerung unseres Landes Fragen aufwirft, ist willkommen. Es existieren bereits Studien, die wenigstens teilweise die nichtkonventionellen religiösen Bewegungen in der Schweiz erfassen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft untersuchen; zu erwähnen ist namentlich die Umfrage, die zwischen 1987 und 1989 im Rahmen des Projektes des Nationalen Forschungsprogramms 21 "Kultureller Pluralismus und Nationale Identität" durchgeführt wurde. Zweifellos können diese Kenntnisse vertieft und auf den neuesten Stand gebracht werden, denn es handelt sich um ein Phänomen, das raschem Wandel unterworfen ist. Ein Expertenbericht, wie er in der Interpellation gewünscht wird, müsste von einem oder mehreren Spezialisten ausserhalb der Bundesverwaltung ausgearbeitet werden, wenn er derartige Anforderungen erfüllen soll. Eines oder mehrere Nationalfondsprojekte wären wahrscheinlich der ideale Rahmen für eine solche Arbeit und würde in jeder Beziehung Unabhängigkeit und Fachkompetenz gewährleisten. Allerdings könnte nur eine Beobachtungsstelle für den religiösen Pluralismus in der Schweiz, die an einer Universität angeschlossen wäre, eine fortlaufende und ständig aktualisierte Analyse der Entwicklungen im Bereich der Sekten sowie in der religiösen Welt allgemein sichern; eine derartige Initiative, wie wünschenswert sie auch ist, kann allerdings nicht Sache des Bundesrates sein.
3. In unserem förderalistischen Staat sind Fragen der Religion Sache der Kantone. Für den Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die kulturelle und konfessionelle Vielfalt der Schweiz zu respektieren; er hütet sich deshalb, in die Souveränität der Kantone in kirchlichen Angelegenheiten einzugreifen. Nach seiner Ansicht ist es nicht seine Aufgabe, die Aktivitäten der verschiedenen kantonalen Departemente in der Frage der "Sekten" zu koordinieren. Die Bedürfnisse und die Sensibilitäten sind in diesen Fragen im übrigen in den einzelnen Regionen unseres Landes möglicherweise recht unterschiedlich. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Kantone durchaus in der Lage sind, selbst miteinander in Kontakt zu treten und ihre Aktivitäten zu koordinieren; im Bereich, der in der Interpellation angesprochen wird, wäre beispielsweise die interkantonale Arbeitsgruppe über Sektenentwicklungen, die von den welschen Kantonen, dem Kanton Bern und dem Kanton Tessin geschaffen wurde, zu erwähnen. Die Übernahme von Koordinationsaufgaben würde unweigerlich die Schaffung neuer Stellen in der Bundesverwaltung bedingen, was nicht besonders wünschenswert erscheint in der gegenwärtigen prekären Finanzsituation des Bundes, wo der Bund auch im Personalbereich zu Einsparungen gezwungen ist. Voraussetzung für eine Meinungsänderung des Bundesrates wäre, dass die Behörden mehrerer Kantonen das Gefühl haben, diese Probleme nicht mehr allein bewältigen zu können, und deshalb einen dringenden Koordinationswunsch an den Bundesrat richten; für ein solches Bedürfnis gibt es jedoch keinerlei Anzeichen. Im übrigen kann daran erinnert werden, dass der Bundesrat die Motion Zisyadis vom 14. Dezember 1993 (93.3606) abgelehnt hatte, in der die Schaffung eines "Bundesamtes für religiöse Fragen" vorgeschlagen wurde.
In bezug auf das Begehren, auf nationaler Ebene "gegen die Sekten" vorzugehen, verweist der Bundesrat auf seine einleitenden Bemerkungen über die Gefahr und die juristische Unmöglichkeit, alle diese sehr verschiedenen Gruppierungen unter einen Hut zu bringen. Mögliche gesetzwidrige Handlungen einer Sekte sind aufgrund der bestehenden Gesetze zu verfolgen. Wenn die Aktivitäten einer Sekte die Sicherheit unseres Staates zu gefährden scheinen, könnte der Bundesrat die zuständigen Staatsschutzorgane tätig werden lassen. Es gibt jedoch keine Informationen, die eine solche Massnahme im gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigen würden; im Falle der Scientology war die Konsultative Staatsschutzkommission 1997 der Meinung, dass eine derartige Überwachung gegenwärtig nicht notwendig sei.
Der Bundesrat bezweifelt, dass die Aktivitäten der fraglichen Gruppen mit einer Harmonisierung der einschlägigen kantonalen Gesetze wirksam eingedämmt werden könnten, dies um so mehr, als es sich dabei, wie in der Begründung der Interpellation vermerkt, häufig um international organisierte Gruppierungen handelt.
4. Gemäss Artikel 56 Buchstabe h DGB sind juristische Personen, die gesamtschweizerische Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, von der direkten Bundessteuer befreit. Jede gesamtschweizerische religiöse Gemeinschaft - sofern sie juristische Person ist und ein gemeinsames Glaubensbekenntnis ausübt - hat somit gemäss Artikel 56 Buchstabe h DGB das Recht auf Steuerbefreiung, weil sie Kultuszwecken dient. Allerdings erhalten juristische Personen, die nur bestimmte wirtschaftliche, weltanschauliche, philosophische oder ideelle Zwecke auf religiöser Grundlage ausüben, regelmässig keine Befreiung von der direkten Bundessteuer. Bundessteuerrechtlich besteht hinsichtlich der Steuerbefreiung von Sekten eine strenge Praxis, die natürlich stets der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. In den meisten Fällen erfüllen Sekten und ähnliche Vereinigungen hingegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäss Artikel 56 Buchstabe h DGB wegen nicht ausreichender Gemeinnützigkeit nicht.
Werden juristische Personen aufgrund ihrer Kultuszwecke von der Steuer befreit, so ist es ihnen nicht gestattet, neben der religiösen Tätigkeit noch einen Erwerbsbetrieb (z. B. Reisebüro) zu betreiben. Den nicht befreiten Organisationen steht es demgegenüber frei, im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung eine gewinnorientierte Tätigkeit auszuüben. Ob es sich um sogenannte Tarnfirmen von nicht steuerbefreiten Organisationen weltanschaulicher oder religiöser Art handelt, ist für die Steuerbehörden meist nicht ersichtlich und insofern steuerrechtlich auch nicht relevant, soweit sie der Steuerpflicht wie andere Unternehmen korrekt nachkommen.

Erklärung Urheberin/Urheber: nicht befriedigt

Chronologie:
26.06.1998 NR Die Diskussion wird verschoben.
08.10.1999 Der Vorstoss wird abgeschrieben, da der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist.

Zuständig Bundeskanzlei (BK)
Mitunterzeichnende
Deskriptoren Religiöse Sekte; Bundesverwaltung;
Totalitarismus; Expertise; Steuerhinterziehung;

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